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25.01.2019

Zollrecht

Mit grosser Sorge wird dem 29.03.2019 entgegengesehen, denn wenn die britische Regierung sich mit der EU weder auf einen geregelten Übergang, noch zu einem Rückzug vom Brexit einigen kann, wird an diesem Tag das das "No-Deal-Szenario" eintreten und ab dem 30.03.2019 würde somit das komplette EU-Recht für das Vereinigte Königreich ausser Kraft treten.

In diesem Augenblick wäre das Vereinigte Königreich ein Drittstaat, wie Japan, nur ohne Handelsabkommen.
Die britischen Produkte würden den europäischen Aussenzöllen unterliegen und auch, wenn die Briten ihre Zollsätze neu festlegen können, so dürften sie laut WTO-Regeln die Zollsätze nicht auf Null setzen.
Die britische Regierung baut diesem Szenario mit Verordnungen vor, so auch für die Handelsabkommen im Versandverfahren.
Das Vereinigte Königreich hat am 30.01.2019 die Beitrittserklärung zum gemeinsamen Versandverfahren bei dem europäischen Rat hinterlegt. Somit würde bei Ausscheiden aus der Union am 30.03.2019 das Unionsversandverfahren für das Vereinigte Königreich enden, welches für den zollrechtlichen Versand von Drittlandswaren zwischen EU-Mitgliedsstaaten inklusive Andorra und San Marino, angewendet wird.
Die Vorschriften des gemeinsamen Versandverfahrens stimmen jedoch überwiegend mit den Vorschriften des Unionsversandverfahrens überein und regeln insbesondere eine zollfreie Beförderung von Waren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den Efta-Ländern ( Island, Norwegen, Lichtenstein, Schweiz) , der Türkei, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien.
Im gemeinsamen Versandverfahren können Waren weiterhin zwischen den Vertragsstaaten im elektronischen Versandverfahren NCTS transportiert werden, zugelassene Versender bzw. Empfänger genutzt und an der Grenze zu UK lediglich die Versandbezugsnummer (MNR) gescannt und im NCTS registriert werden.
Weiterhin soll für den Fall des harten Brexit für Importe nach UK ein vereinfachtes Verfahren (unvollständige Zollanmeldungen) gelten.
Mit diesen vereinfachten Verfahren dürften sich somit zumindest zunächst die Wartezeiten, Staus und das Chaos an den Grenzen relativieren.

News

In meinen News stelle ich Ihnen die jeweils neuesten Urteile zu den einzelnen Rechtsgebieten und die wichtigsten Veranstaltungstermine von Fachverbänden und juristischen Anbietern aktuell zusammen.

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25.01.2019

Zollrecht

No-Deal-Szenario

Auswirkungen für deutsche Spediteure, wenn sich am 29.03.2019 die britische Politik mit der EU weder auf ein Abkommen zu einem geregelten Übergang, noch zu einem Rückzug vom Brexit einigen kann.

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24.01.2019

Veranstaltungen

Veranstaltung

DAV Fachtagung Arbeitsgemeinschaft Transport- und Speditionsrecht : AXA in Düsseldorf am 4. und 5. April 2019

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16.12.2018

News 2

Zollrecht Inka-Paletten

Zum Glück: Bei dem Gebrauch von Inka-Paletten ändert sich bei einem No-Deal-Brexit in Sachen ISPM 15 nichts. Sie dürfen weiterhin ohne Vorbehandlung und IPPC-Markierung in das Vereinigte Königreich eingeführt werden. Individualisierbare Exportzertifikate sind über Inka Paletten GmbH unter http://www.inka-paletten.com zum downloaden bereit.

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07.12.2018

News 3

Zoll BREXIT ?

Erst einmal alle Fristen auf Eis gelegt!

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Kanzlei Kannegiesser-Böker

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